Alliierter Kontrollrat: Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen

Alliierter Kontrollrat: Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen

 

In der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 gaben die vier Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte die Aufteilung des Deutschen Reiches in vier Besatzungszonen bekannt, in eine amerikanische, französische, britische und sowjetische. Das Saargebiet sollte einen gewissen Autonomiestatus erhalten und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht eng an Frankreich gebunden werden.

 

Als oberstes Regierungsorgan der Militär verwaltung wurde der Alliierte Kontrollrat eingerichtet. Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 erläuterte die Aufgaben der Militärregierung, die »von jedem in seiner Besatzungszone, sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen« wahrgenommen werden sollten. Am 30. August 1945 trat der Alliierte Kontrollrat im Gebäude des ehemaligen Berliner Kammergerichts erstmals zusammen.

 

Er befasste sich zunächst mit der Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze und Verordnungen, ferner mit der Entnazifizierung, der Entmilitarisierung und der Demontage. Die Herausbildung zentraler deutscher Verwaltungen gemäß dem Potsdamer Abkommen scheiterte lange am Einspruch Frankreichs. Der Kontrollrat besaß keine eigene Exekutivgewalt. Er erließ Direktiven und war darauf angewiesen, dass jeder Militärgouverneur sie in seiner Besatzungszone auch durchführte.

 

Das sich ständig steigernde Misstrauen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion, das allmählich in die Phase des Kalten Krieges überging, die Sonderwünsche der französischen Besatzungsmacht sowie die unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen lähmten mehr und mehr die Funktionsfähigkeit des Kontrollrates. Als sich die drei westlichen Militärgouverneure in der Sitzung am 20. März 1948 weigerten, mit dem sowjetischen Vertreter über die Londoner Sechsmächtekonferenz zu diskutieren, verließ die sowjetische Delegation unter Protest den Sitzungssaal. Damit endete die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates, denn nach diesem Eklat trat das Gremium nicht mehr zusammen. Die von den Sowjets am 24. Juni 1948 aus Protest gegen die auf der Londoner Konferenz von den Westmächten beschlossene wirtschaftliche und politische Vereinigung der drei Westzonen ausgelöste Berliner Blockade bildete einen ersten Höhepunkt des »Kalten Krieges«, in dem sich die Teilung Deutschlands und Europas vollzog.

 

Auf der Konferenz von Jalta war auch die Aufteilung Österreichs in vier Besatzungszonen vereinbart worden. Im Gegensatz zu der Entwicklung in Deutschland hatte sich in dem von den Sowjets besetzten östlichen Landesteil bereits im April 1945 eine Provisorische Staatsregierung unter Karl Renner gebildet, die die Wiederherstellung der Republik Österreich proklamierte und dann auch die Verfügungsgewalt über die drei westlichen Besatzungszonen erhielt (20. Oktober 1945). Der Übergangsstatus endete nach den ersten Nationalrats- und Landtagswahlen am 25. November 1945 mit dem Zusammentritt der Bundesversammlung und der Wahl Renners zum ersten österreichischen Bundespräsidenten. So konnte trotz Fortbestehen der Militärregierungen in den Besatzungszonen die Einheit des Landes auch in der Zeit der eingeschränkten Souveränität (alliiertes Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946) bis zum Staatsvertrag 1955 gewahrt werden.